Das aktuelle Wahlergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von 43,8 Prozent löst bei uns als eine Initiative der demokratischen Mitte große Betroffenheit, Ernüchterung und auch Sorge aus – selbst wenn die vorherigen Wahlprognosen diese Entwicklung bereits deutlich angekündigt hatten.
Bereits in ersten Interviews nach der Wahl wurde deutlich, dass die AfD ihren Erfolg in Sachsen-Anhalt nutzen möchte, um auch in die Bundespolitik hineinzuwirken. Eine mögliche Regierungsbeteiligung – insbesondere mit einem eigenen Ministerpräsidenten – würde ihr dafür zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. Auch die Bundestagswahl 2029 hat die AfD bereits fest im Blick. Das bestärkt unsere Befürchtung, dass die AfD in Sachsen-Anhalt testen könnte, wie weit sie bei ihrem in unseren Augen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft gehen kann.
Wir sollten jetzt vor allem über das reden, was wir lieben, bewahren und stärken wollen. Daraus entsteht neue Energie – und die können wir gerade sehr gut gebrauchen.
Viele von uns haben den Wahlabend gemeinsam in Marburg verbracht. Die Stimmung war von Niedergeschlagenheit und Unbehagen geprägt. Gleichzeitig haben wir füreinander Worte gefunden, die uns Mut machen, weiterzumachen. Wir sollten jetzt vor allem über das reden, was wir lieben, bewahren und stärken wollen. Daraus entsteht neue Energie – und die können wir gerade sehr gut gebrauchen. Wir sehen das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt gleichzeitig als Auftrag an die Zivilgesellschaft, weiterzumachen, aufzustehen und sich zu engagieren.
An diesem Abend wurde uns noch einmal mehr bewusst, wie wichtig es ist, dass wir als demokratische Mitte zusammenhalten und uns nicht gegeneinander aufreiben. Wir blicken dabei auch mit Sorge auf die CDU. Die schwierige Regierungsbildung und die erneut verschärfte Debatte um die Brandmauer könnten zu einer Zerreißprobe für die Partei werden. Ein Aufweichen der Brandmauer würde der AfD weitere politische Einfluss- und Koalitionsmöglichkeiten eröffnen. Deshalb hoffen wir, dass auch konservative Kräfte an ihren demokratischen Grundwerten festhalten und mit uns gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Wir alle müssen aufeinander zugehen, einander zuhören und trotz aller Unterschiede gemeinsam daran arbeiten, tragfähige Kompromisse zu finden. Als Initiative demokratische Zukunft Marburg halten wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD für einen wichtigen Baustein zur Verteidigung unserer Demokratie. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um die Werte unseres Grundgesetzes zu schützen.
Unsere tiefste Solidarität gilt den Menschen in Sachsen-Anhalt, die infolge dieses Wahlergebnisses unmittelbar von der Politik der AfD betroffen sein werden. Wir stehen als Demokratinnen und Demokraten über die hessischen Landesgrenzen hinweg solidarisch zusammen.
Noch lässt sich nicht abschätzen, was dieses Wahlergebnis konkret nach sich ziehen wird. Klar ist aber: Sachsen-Anhalt steht vor einer enormen politischen Herausforderung. Für uns alle bedeutet dieses Ergebnis, noch enger zusammenzurücken und die demokratischen Kräfte zu stärken. Wir freuen uns deshalb umso mehr auf die weitere Zusammenarbeit mit den vielen engagierten Menschen überall im Land.